Bestandsaufnahme im Planungs-/Bauamt (14.02.2002)
Anfrage der GRÜNE/BI-Fraktion vom 14. Februar 2002 an den Magistrat zur kommenden STVV
An den Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass sich 43 angestoßene aber nicht abgeschlossene Bebauungspläne im Verfahren befinden, manche schon seit mehr als 15 Jahren.
Fragen:
A) Um welche Projekte handelt es sich bei den 43 im Verfahren befindlichen Bplänen und wie stellt sich der Magistrat die Abarbeitung dieser in "Vergessenheit" geratenen Projekte vor?
B) Ist der Stadt aus der Verschleppung dieser Projekte ein Schaden materiell oder finanziell (ggf. in welcher Höhe) entstanden?
C) Welche Konsequenzen - organisatorischer, personeller o. ä. Art - gedenkt der Magistrat aus diesem Zustand zu ziehen?
F. d. F.
Gez. Dieter Bachmann
