Beschluss der STVV zu den Wirtschaftsplanberatungen v. 9.12.08 (24.01.2011)
hier: Sonderdrucksache XIV/200-6, Lfd. Nr. 12
Verkauf der Verwaltungsstelle ´Alte Schule Dreieichenhain´
Anfrage der GRÜNE/BI-Fraktion vom 24. Januar 2011 an den Magistrat zur kommenden STVV
Die STVV hat in ihrer 19. Sitzung, auf Antragsinitiative der Grüne/BI-Fraktion, folgenden Beschluss gefasst:
„Die Alte Schule in Dreieichenhain soll verkauft werden. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, sämtliche organisatorische und sonstige Voraussetzungen zu prüfen, die einen kurzfristigen Umzug der städtischen Mitarbeiter ermöglichen. Ein Bericht hierzu soll vorgelegt werden, in dem auch zu Zwischenlösungen Stellung genommen wird.“
Mit Schreiben vom 17.6.2009 wurde der Sachstand erneut abgefragt. Dennoch liegt dazu bis heute lediglich ein kurzer Zwischenbericht vom 6.4.2009 vor, in dem auf ein Konzept hingewiesen wird, das unter der Federführung des Fachbereichs Gebäudemanagements (AG-Rathaus) entwickelt werden soll, mit dem Ziel die städtischen Bediensteten des FB Planung und Bau im Rathaus Sprendlingen unterzubringen.
Sowohl Sachstandberichte, als auch eine erneute Beratung in den Gremien – wie es in der Geschäftsordnung der STVV klar geregelt ist – sind bis heute nicht wieder erfolgt.
Die Maßnahme sollte der Bilanzverbesserung des Haushalts dienen, in dem Schulden abgebaut und die Zinslast sowie die Unterhaltungskosten gesenkt werden.
Dazu habe ich folgende...
Fragen:
- Wie oft hat die AG-Rathaus getagt, mit welchem Teilnehmerkreis und mit welchem Ergebnis?
- Wie ist das ´Projekt Umzug´ organisiert und wer managt es? Wie ist der konkrete Sachstand der Umzugsplanung und der Verkaufsvorbereitungen?
- Trifft es zu, dass für den Umzug im Rathaus Sprendlingen bereits Räume frei gemacht wurden und diese derzeit leer stehen und wird für diese Räume Miete gezahlt?
- Wann genau wird mit der Aufgabe der Liegenschaft D´hain. gerechnet, wird der Verkauf bereits beworben und gibt es Kaufinteressenten?
- Wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Berichts bzw. Zwischenberichts zu dem o. g. Beschluss zu rechnen?
F. d. F.
gez. R. Kreyscher (FV)
