Künftige Evaluierung von Großprojekten – Konsequenzen aus dem Projekt „ Ulmenhof“ (28.10.2002)
Antrag der GRÜNE/BI-Fraktion vom 28. Oktober 2002
An den Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Die GRÜNE/BI-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Bei künftigen städtischen Projekten mit einem Investitionsvolumen von mehr als einer Mio. Euro ist ein politisch unabhängiges Kontrollgremium bestehend aus Fachleuten einzurichten und mit einer fundierten Projektanalyse zu betrauen.
2. Diese Projektanalyse enthält als wesentliche Elemente eine Machbarkeitsstudie sowie eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsrechnung unter Einbeziehung der Opportunitätskosten (Kosten, die entstehen würden, wenn man eine Maßnahme oder ein bestimmtes Projekt nicht durchführt). Sie bildet bei entsprechender positiver Bewertung durch das Kontrollgremium die Voraussetzung, um eine entsprechende Antragsvorlage durch den Magistrat zu erstellen.
3. Bei der Behandlung des entsprechenden Antrags in den politischen Gremien ist die Verkürzung der regulären, allgemein üblichen Beratungsfristen kategorisch ausgeschlossen.
Begründung:
Der vorliegende Antrag zieht die Konsequenz aus den vielfachen Versäumnissen und oberflächlichen Verhaltensweisen in Zusammenhang mit dem Projekt „Ulmenhof“, aus der der Stadt ein millionenschwerer Schaden entstanden ist.
Projekte mit einer derartigen finanz- und haushaltspolitischen Tragweite sollten nicht allein den Entscheidungsträgern innerhalb einer Partei oder innerhalb einer politischen Koalition vorbehalten sein, sondern künftig vorab von politisch unabhängigen Fachleuten analysiert und auf ihre Sinnhaftigkeit beurteilt werden. Erst bei entsprechender Empfehlung durch dieses Fachgremium sollte der Magistrat eine entsprechende Antragsvorlage erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen.
Dem Gremium sollten neben dem Vertreter des betroffenen Fachamtes das Rechnungsprüfungsamt sowie ein externer Berater mit entsprechenden detaillierten Projektkenntnissen, erforderlichenfalls ergänzt durch einen Fachjuristen, angehören.
Die Grüne/BI-Fraktion setzt hiermit ihre im Rahmen des Abschlussberichtes zur Akteneinsicht des Projektes „Ulmenhof“ gemachte Ankündigung um.
f.d.F.
gez. Stefan Metzen
Vorheriger Antrag
Kommunaler Lärmminderungsplan – DS XIII / 74-02 Änderungsantrag der GRÜNE/BI-Fraktion vom 5. September 2002
