Bildung einer Kommission nach § 72 HGO (14.03.2007)
Antrag der GRÜNE/BI-Fraktion vom 14. März 2007
An den Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Die GRÜNE/BI-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Magistrat wird aufgefordert, im Sinne des § 72 HGO eine „Kommission für Energieeffizienz und Klimaschutz“ in Dreieich zu bilden.
Die Kommission soll damit beauftragt werden, einen Maßnahmenkatalog für eine effizientere Energienutzung sprich ´Ressourcen schonen, Kosten einsparen und Klima schützen´ für die Stadt Dreieich zu erarbeiten und dessen Bearbeitung zu begleiten.
Neben dem Bürgermeister, Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sollen der „Kommission für Energieeffizienz und Klimaschutz“ tunlichst auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger angehören.
Dazu sollten Vertreterinnen und Vertreter des Naturschutzes, Sachkundige hinsichtlich Erneuerbarer Energien und Baufachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter aus entsprechenden wissenschaftlichen
und fachtechnischen Bereichen gehören.“
Begründung:
Nachdem der neueste UN-Klimabericht die dramatischen Folgen des Klimawandels deutlich gemacht hat, sind auch die kommunalen EntscheidungsträgerInnen gefordert, ihr Handeln auf die
Vereinbarkeit mit Klimaschutzzielen zu überprüfen.
Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz dulden keinen weiteren zeitlichen Aufschub. Nachdem die STVV in ihrer Sitzung am 12.12.2006 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, sollen nun konkrete Projekt angegangen werden. Hierzu kann die Bildung einer begleitenden Fachkommission nur hilfreich sein. Die Kommission soll entsprechende Anregungen geben und den Umsteuerungsprozess hin zu zukunftsfähiger Ressourcenschonung, Kosteneinsparung und Klimaschutz unterstützen.
f.d.F.
gez. Roland Kreyscher
