Planfeststellungsverfahren Südumfahrung Buchschlag/Sprendlingen (16.03.2009)
hier: Stellungnahme der Stadt Dreieich i. R. des Anhörungsverfahrens
Antrag der GRÜNE/BI-Fraktion vom 16. März 2009
An den Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Die GRÜNE/BI-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: „Der Magistrat wird beauftragt beim Regierungspräsidium Darmstadt folgende Stellungnahme fristgerecht einzureichen:
- Die vorliegende Planung für den „Neubau der Südumfahrung Dreieich/Buchschlag mit Anschluss an die BAB 661“ gemäß amtl. Bekanntmachung vom 7.2.2009 wird abgelehnt.
- Das Regierungspräsidium wird aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren auf Basis der derzeitigen Planungsunterlagen abzubrechen.“
Begründung:
- Auf den Finanzhaushalt der Stadt Dreieich kommen Kosten in nicht kalkulierbarer Höhe zu:
- Ca. 5 Mio. Euro Baukosten (Stand Nov. 2008) – entgegen der Angabe von ca. 2,5 Mio. Euro im Infoheft Nr. 16 vom August 2006. Kostenanteil Stadt ca. 30% (ca. 1,5 Mio. E.).
- Zzgl. Kosten für die Ablösesumme für das Brückenbauwerk des A661-Anschlusses in Dreieichenhain in noch unbekannter Höhe.
- Zzgl. Kosten für Baulastenträgerschaft für ca. 9 km Straßenabschnitte die auf die Stadt Dreieich übergehen in noch unbekannter Höhe.
- Alle Kostenabgaben beruhen lediglich auf der Entwurfsplanung, nicht auf Basis der endgültigen (Ausführungs-) Planung.
- Der Lärmschutz v. a. für die unmittelbar betroffenen Wohngebiete in Buchschlag und dem Süden Sprendlingens ist ungenügend.
- Die nachhaltigen Eingriffe in das Landschaftsbild, den Naturhaushalt, das städtische Kleinklima und den Naherholungswert des Buchschlager Waldes und der Sprendlinger Wiesen sind erheblich.
- Durch den Bau der Südumfahrung würde die angestrebte Verkehrsentlastung von Buchschlag und Sprendlingen nicht erreicht, sondern zusätzlicher Verkehr angezogen (von heute ca. 5.000 Kfz/24h am Bahnübergang in Buchschlag auf ca. 25.000 Kfz/24h auf der Südumgehung, lt. Prognose PFV-Unterlagen).
- Die weiträumigen Verkehrsbeziehungen und die Auswirkungen von Ausweichverkehren (z. B. bei Staus am Frankfurter Kreuz) über die Südumgehung durch andere Dreieicher Stadtteile wie Dreieichenhain und Götzenhain, wurden in den Planungsunterlagen nicht ausreichend behandelt.
f.d.F.
R. Kreyscher
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Flugplatz Egelsbach – Resolution gegen mehr Lärm
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Einrichtung einer Bürgerstiftung für Dreieich
Antrag der GRÜNE/BI-Fraktion vom 2. November 2009
