„Bürgermeister Olschewsky verkauft seine Bürgerinnen und Bürger für dumm“ - eine Stellungnahme zu seinem heutigen Interview in der FNP (31.12.2003)
Pressemitteilung
Aus Anlaß des heutigen Presseartikels in der „Frankfurter Neuen Presse“ über die bürgerfreundlichere Gestaltung der Verwaltungsabläufe stellt die Grüne/BI-Fraktion fest:
„Es ist schon mehr als dreist, wenn der Bürgermeister zwei Wochen nach dem Beschluss seiner CDU und der SPD im Stadtparlament, die Außenstellen zu schließen, nun auch noch so tut, als sei für die Dreieicher alles besser geworden“, zeigt sich Fraktionssprecher Stefan Metzen empört, „denn gerade das Gegenteil ist der Fall: für alle Dreieicher Bürgerinnen und Bürger außerhalb Sprendlingens wird der Weg zum Rathaus weiter und ist ohne Verkehrsmittel fußläufig nicht mehr zu erreichen, da den Menschen „ihre“ Außenstelle im Ort genommen wurde.“
„Und das, obwohl weder kurz- noch mittelfristig Einsparungen erzielt werden können, die ganze Aktion also noch nicht einmal die städtische Finanzlage verbessert - wie ja auch von SPD und CDU selbst in der STVV eingeräumt werden mußte -“, hält Metzen mit seiner Verbitterung nicht hinterm Berg. Denn weder lässt sich mittelfristig Personal einsparen noch können die Kosten der Liegenschaften damit in irgendeiner Weise entscheidend beeinflußt werden.
Dann aber zum Jahresabschluß von mehr Bürgerfreundlichkeit zu reden, „das schlägt dem Fass den Boden aus: offenbar setzt der Bürgermeister auf das Desinteresse den Dreieicher an lokaler Politik und versucht auf diese Weise, bei Unwissenden zu punkten“.
„Es wäre sicherlich besser gewesen, eine Stadtverwaltung der kurzen Wege aufzubauen und die Außenstellen im Gegenteil technisch und personell so auszustatten, dass 90% der Rathausangelegenheiten der Bürger vor Ort erledigt werden können anstatt alle nach Sprendlingen zu beordern, in ein Rathaus, für das die Stadt bisher mehr als 5 Mio. für Infrastrukturkosten aufwenden musste und jährlich inkl. Nebenkosten fast eine Mio. EURO an Aufwendungen zahlt“, ist sich Metzen mehr denn je der Fragwürdigkeit des Rathausneubaus bewußt. „Aber Fakten und Kosten-/Nutzenbetrachtungen zählten nicht – ein neues Rathaus mußte für Ex-Bürgermeister Abeln her – koste es, was es wolle“, war und ist die Maxime der CDU.
Für die Fraktion
gez. Stefan Metzen
(Fraktions- und Pressesprecher)
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Für die Erhaltung der Außenstellen - Grüne legen Anträge zum Haushalt 2004 vor (27.11.2003)
