Mobilfunk: „Stadträtin Müller ignoriert Parlamentsbeschluss“ (29.12.2004)
Pressemitteilung
„Wenn das Dreieicher Mobilfunksymposium für Frau Müller ´viele neue Erkenntnisse gebracht´ hat, ist es uns ein absolutes Rätsel, wie sie dann zu dem Schluss kommt, dass das im Stadtverordnetenbeschluss vom 4. Mai 2004 geforderte qualifizierte Standortgutachten für Vorrangstandorte von Mobilfunksendeanlagen entbehrlich sein soll“, kommentiert Stefan Metzen, Sprecher der GRÜNE/BI-Fraktion die Aussagen der CDU-Baustadträtin, in den von ihr nun vorgelegten Berichten an die Stadtverordneten.
Die GRÜNEN monieren vor allem, dass der vom Stadtparlament einmütig gefasste Beschluss von Frau Müller entweder falsch interpretiert, oder – was noch bedenklicher wäre – ignoriert wird. Roland Kreyscher, Vertreter der GRÜNEN im Bau- und Umweltausschuss: „Frau Müller konnte auf Nachfrage nicht einmal den zur Finanzierung des Standortgutachtens erforderlichen Kostenrahmen nennen. Das war aber der ausdrückliche Auftrag an sie.“ Auch mit der inhaltlichen Abarbeitung des Parlamentsbeschlusses binnen immerhin sieben (!) Monaten, sind die GRÜNEN äußerst unzufrieden. Die wesentlichsten Erkenntnisse des Mobilfunksymposiums bleiben in den Müller´schen Berichten schlichtweg außen vor:
a) es gibt wegen der Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung auf die Gesundheit des Menschen erheblichen Forschungsbedarf; dem will die Bundesregierung mit einem 20 Mio. € schweren Forschungsprogramm nachkommen. Neuere Erkenntnisse sind allerdings vor 2006 nicht zu erwarten.
b) Solange die Unbedenklichkeit der geltenden sehr hohen Grenzwerte nicht wissenschaftlich erwiesen ist, muss durch geeignete Standortwahl der Mobilfunkanlagen die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden.
„In den uns vorliegenden Berichten gibt es keinerlei Aussagen darüber, wie hoch ein geeigneter Vorsorgewert für Mobilfunkstrahlung sein soll. Ohne den fachlichen Rat eines geeigneten Fachbüros ist das auch schlechterdings unmöglich“, kritisiert Kreyscher die Entscheidung Müllers auf externen Sachverstand zu verzichten. Stattdessen versucht die Verwaltung so zu sagen mit ´Bordmitteln´ vermeintlich geeignete Standorte ausfindig zu machen. „In enger Abstimmung mit den Mobilfunkbetreibern – da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht“.
Den GRÜNEN bleibt auch rätselhaft, wie vor diesem Hintergrund überhaupt von einem „Vorsorgekonzept“ die Rede sein kann. Der Bericht der Stadträtin gipfelt denn auch in Aussagen, wie die Netzbereiche erweitert werden könnten, z. B. mit einem Standort mitten in der Sprendlinger Innenstadt, umgeben von zig Wohnungen in denen hunderte Menschen leben.
„Bei aller Mühe, die sich die Verwaltung da gemacht hat, aber das ist weitgehend nicht brauchbar. Die Idee ein Fachbüro hinzu zu ziehen, sollte die Verhandlungen mit den Betreibern unterstützen. Wie kam man auf die selbst ausgewählten "Vorrangstandorte" ohne fachlichen Beistand und ohne wissenschaftlich fundierten Vorsorgewert?“, fragt Fraktionssprecher Metzen.
Für die GRÜNEN ist es keine Beruhigung, dass die derzeit geltenden Grenzwerte von den Betreibern zu weniger als 10% ausgenutzt werden. „Die biologische Wirksamkeit gepulster elektromagnetische Felder setzt bereits bei Werten ein, die um mehrere Zehnerpotenzen geringer sind – übrigens auch eine Erkenntnis des Symposiums“.
Überhaupt fühlen sich die GRÜNEN nach der recht schrägen Diskussion im Bauausschuss an die Zeit vor der Mobilfunkdebatte und dem Symposium erinnert. Vor allem den CDU-Kollegen werfen sie vor, sich den Erkenntnissen regelrecht zu verweigern: „Nach Frau Müllers Aussagen, müssten wir bis zum vorliegen neuerer wissenschaftlicher Forschungsergebnisse die Hände in den Schoß legen. Dabei hatten wir im Mai nach dem Symposium einen Konsens, dass wir in der Zwischenzeit echte Vorsorge betreiben wollen“, erinnert Kreyscher.
Nach Ansicht der GRÜNEN ist die Art und Weise wie die CDU-Stadträtin diesen Konsens in konkretes Verwaltungshandeln umsetzt ´Torpedo-Manier´.
Den GRÜNEN bleibt auch schleierhaft, was die Feldstärkesimulation der Mobilfunkbetreiber mit einem wissenschaftlich fundierten Vorsorgewert zu tun haben sollen? „Das der von Eplus, Vodafone & Co. ´nicht akzeptiert´ wird, ist für uns keine Überraschung; das haben uns die Experten des Symposiums bereits angekündigt. Aber das darf kein Grund sein, nun den Schwanz einzuziehen – das ist nicht akzeptabel“, sagt Stefan Metzen.
Mitnichten sind die GRÜNEN der Meinung, dass der Auftrag der Stadtverordneten abgearbeitet ist oder gar das Standortgutachten entbehrlich sei. Kreyscher dazu: „Es gibt keine Entwicklung in den letzten sieben Monaten, die Anlass zur Entwarnung geben könnte und das Standortgutachten obsolet erscheinen lassen würde. Wenn Frau Müller der Ansicht ist, dass sie den ihr erteilten Auftrag nicht umzusetzen braucht, dann muss sie den im Mai gefassten Beschluss aufheben lassen, erledigt ist die Sache jedenfalls nicht!“
Die GRÜNE/BI-Fraktion hat sich für die erste Sitzungsrunde der städtischen Gremien im neune Jahr jedenfalls vorgenommen, die vorliegenden Berichte des Dezernats Müller auf die Tagesordnung nehmen zu lassen. „Wir sehen nach wie vor eine Mehrheit, die das qualifizierte Standortgutachten will. Stadträtin Müller wäre allenfalls noch einmal aufzufordern schnellstmöglich ihre Hausaufgaben nachzuliefern“, so Stefan Metzen zum weiteren Ablauf des Verfahrens.
i. A. gez. R. Kreyscher
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