Campus-Kreisel: „Kostensteigerung ist ein Skandal!“ (09.09.2006)
Pressemitteilung
„Die Art und Weise wie Fr. Müller, Baudezernentin und CDU-Bürgermeisterkandidatin, mit einer drastischen Kostensteigerung von 50% umgeht, ist skandalös und grenzt an politischen Betrug“, bringt Grünen-Sprecher Roland Kreyscher die Haltung der Grünen zu diesem bemerkenswerten Vorgang auf den Punkt.
Die Vertreter der Grünen/BI-Fraktion, Roland Kreyscher und Virginia Molata, haben das Thema im Bauausschuss vergangenen Mittwoch zur Sprache gebracht – „von sich aus hätte Fr. Müller diesen brisanten Punkt nicht angesprochen“, berichtet Fr. Molata.
Die Grünen haben Fr. Müller daran erinnert, dass ihre Zustimmung für eine Kreisellösung nur gegeben wurde, weil das Baudezernat zugesagt hatte, die Mehrkosten ggü. einer Ampellösung durch finanzielle Umschichtungen im Bau-Ressort und NICHT durch weitere Kredite aufzufangen. Kreyscher: „Nur unter dieser Voraussetzung haben wir der städtebaulich und verkehrstechnisch besseren, aber teureren Kreisel-Lösung unser Plazet gegeben“. Nach Ansicht der Grünen hat Fr. Müller dem seinerzeitigen Beschluss die Basis entzogen und hätte sich korrekter Weise wieder an das Stadtparlament wenden müssen. Virginia Molata: „Die Begründung, dass wegen der nun vorgenommenen „Feinplanung“ Mehrkosten erkannt wurden, die man vorher nicht sah, zeugt nicht gerade von Professionalität. Bei Bauprojekten sind üblicher Weise Kalkulationsabweichungen von höchstens 30% hinnehmbar, aber keinesfalls 50%!“ Die Grünen verlangen entweder die erneute Befassung des Stadtparlaments oder den Nachweis, wie durch Einsparungen im Baudezernat die 50. TEuro Mehrkosten gedeckt werden sollen.
Geradezu abenteuerlich und naiv muten die Darstellungen aus dem Hause Müller an, wenn Beschilderungen und Begrünungen als Gründe für die exorbitante Kostenexplosion angeführt werden. Kreyscher: „Dieser Vorgang reiht sich nahtlos in die lange Kette von Bauprojekten ein, die allesamt zu erheblichen (Mehr-) Kosten für die Stadt geführt haben: Alte Schule Dreieichenhain, Pumpwerk Offenthal, Kita Fichtestraße, Planungskosten Südumgehung.“
„Schluss mit Lustig“ ist aber bei Fr. Müllers Ausführungen dazu, wie sie denn die zusätzlichen 50. TEuro für den Campus-Kreisel finanzieren will. Molata: „Fr. Müllers einfache wie absurde Rechnung lautet: Einnahmen aus dem Grundstückserlös Sportplatz B3 abzüglich Erschließungskosten (u. a. Kreisel).“ Soll heißen: Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf verringern sich um die fehlenden 50. TEuro, ergo indirekte Erhöhung der Kreditaufnahme im Wirtschaftsplan! Nach Ansicht der Grünen ist das weder transparent und schon gar nicht vertrauenswürdig. Kreyscher: „Wenn das die betriebswirtschaftliche Denke ist, nach der Fr. Müller als künftige Bürgermeisterin und ggf. auch Finanzdezernentin handeln will, dann ist ein Ende der finanziellen Abwärtsspirale für Dreieich bei weitem nicht in Sicht im Gegenteil, sie dreht sich weiter.“
i. A. gez. R. Kreyscher
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