Haushaltsplan 2010 (01.12.2009)
„Kein Freifahrtschein für den Entwurf des Kämmerers.“ – Konkrete Bedingungen
„Die Zustimmung zum Haushalt 2010 ist für uns noch lange nicht in trockenen Tüchern. Wir machen das wie immer von der Abstimmung über unsere konkreten Haushaltsanträge abhängig“, gibt der Fraktionsvertreter der GRÜNEN im Haupt- und Finanzausschuss (HAFI) Peter Graff die Marschrichtung für die Verhandlungen vor.
Unter den insgesamt sechzehn Anträgen, die von den GRÜNEN eingereicht wurden, sind ihnen einige besonders wichtig. Vom Ausgang der Beratungen im HAFI und der abschließenden Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember, machen die GRÜ/BI-VertreterInnen ihre Zustimmung insgesamt abhängig.
Fraktionssprecherin Heidi Soboll: „Bei der Aufstockung der Mittel für ein Energieeinsparkonzept, das den Namen auch verdient, sind uns die anderen Fraktionen bereits entgegengekommen.“ Der Betrag soll nun von 7.500,- auf 15.000,- Euro verdoppelt werden. „Auch, dass ein städtisches Energiemanagement künftig zur Pflichtaufgabe im Haushaltsplan festgeschrieben wird, wie von uns gefordert, scheint einvernehmlich zu laufen.“
Gespannt sind die GRÜNEN auf den Ausgang der Antragsberatungen zu ihren Vorschlägen, die sie als ihre „Essentials“ ansehen:
- werden die Kita-Gebühren lediglich in erträglichem Maße (ca. 10%) erhöht, oder steigen sie um bis zu 33% wie vom Magistrat vorschlagen?
- legt der Magistrat 2010 ein Konzept für die Einführung eines Projektmanagements bei der Stadt Dreieich vor, das ggf. von geeigneten Software-Tools unterstützt wird?
- gelingt es, sich zur nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen darauf zu verständigen, dass Beratungsleistungen einschlägiger externer Dienstleistungsunternehmen in Anspruch genommen werden?
Letzteres ist für die GRÜNEN ein Knackpunkt, denn ohne externe Beratung ist das Ziel, einen strukturellen Konsolidierungsbeitrag von mindestens 5 Millionen Euro jährlich hinzubekommen, wohl nicht zu erreichen. Die Beratung soll Leistungen von der Ist-Analyse über einen Maßnahmenplan und konkrete Vorschläge zur Umsetzung bis hin zur Begleitung in der Umsetzungsphase umfassen.
Die erforderlichen Finanzmittel zur Beauftragung eines externen Dienstleisters sollen in einem Nachtragshaushalt 2010 zur Verfügung gestellt werden.
Fraktionssprecher Roland Kreyscher: „Für 2010 ist ein geplantes Defizit von ca. 13 Mio. Euro zu erwarten. In Anbetracht der stark schwankenden Steuereinnahmen, verbirgt sich darin ein strukturelles Defizit von ca. 5 bis 8 Mio. Euro. Diese dramatische finanzielle Lage erfordert kurzfristig entschlossenes Handeln aller verantwortlichen Kräfte.“
Die GRÜNEN haben zur Kenntnis genommen, dass weder die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung, noch die der Politik erkennen lassen, dass dieses Defizit in überschaubarer Zeit kompensiert werden kann. Daher ist es erforderlich, die Anstrengungen zur nachhaltigen Sanierung der städtischen Finanzen, durch externe professionelle Beratungsleistungen mit entsprechenden Erfahrungen und Erfolgen im kommunalen Bereich z. B. durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:
- Analyse der Kostenstrukturen in allen Bereichen,
- Identifizieren von Einsparpotenzialen,
- Effizienzsteigerung durch Überprüfung und Änderung der Strukturen und Abläufe,
- interkommunale Kooperation,
- Überprüfung des kommunalen Leistungskatalogs,
- Generieren von zusätzlichen Einnahmen.
„Wir rechnen mit schwierigen Verhandlungen, deren Ausgang derzeit noch völlig offen zu sein scheint“, so Kreyscher abschließend.
gez. Roland Kreyscher
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