Mindestverordnung zur Kinderbetreuung: „Schöne Bescherung!“ (23.05.2010)
GRÜNE/BI-Fraktion unterstützt FWG-Resolution gegen landespolitische Willkür
„Dass das Versprechen von Minister Banzer, alle Kommunen gleichermaßen beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen, nicht mehr gelten soll, ist schon ein starkes Stück. Wie der hiesige Landtagsabgeordnete Honka (CDU) diesen Vorgang mit formaljuristischem Geschwurbel zu kaschieren versucht, ist allerdings eine schallende Ohrfeige für die betroffenen Kommunen und die Familien mit kleinen Kindern“, ärgert sich Irmhild Küchler, Vertreterin der GRÜNEN-Fraktion im Sozialausschuss und selbst dreifache Mutter und Großmutter.
Ihre Kollegin Elisabeth Obländer ergänzt: „Die Stadt Dreieich hat sich schon frühzeitig darum bemüht, in der Hoffnung auf die versprochenen Gelder aus Wiesbaden eine gute Betreuung in den städtischen Einrichtungen anzubieten. Die Qualität der Kinderbetreuung kann nur durch mehr Personal und kleinere Gruppen verbessert werden.“
DIE GRÜNEN ärgert, mit welcher Doppelzüngigkeit sich Honka nun zum wiederholten Male als Lobbyist der Landesregierung outet, statt als verantwortungsbewusster Politiker, der die Interessen seines Wahlkreises zu vertreten hat. Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, da hat die Dreieicher Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der GRÜNE/BI-Fraktion bereits eine Resolution beschlossen, die u. a. beinhaltet:
„Vorschulische Erziehung und Bildung sowie eine verlässliche Ganztagsbetreuung sollten in Zukunft, wie die schulische Aus-/Bildung selbst, als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden, mit der die Kommunen nicht allein gelassen werden dürfen. Es bedarf daher einer weit besseren finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden, um dieser Aufgabe vollumfänglich gerecht zu werden. (...) Es gilt aber auch, die direkte Bezuschussung pro Kind bei der vorschulischen Betreuung zu optimieren. Wir appellieren daher an die sozial-, bildungs- und finanzpolitisch zuständigen Stellen bei Land und Bund, ihre Unterstützung für die Kommunen wesentlich zu verstärken mit dem Ziel, jedem Kind chancengleich Erziehung, Bildung und Betreuung zuteil werden zu lassen, ohne dass die Lasten ungleich auf die Kommunen verteilt werden. Wir fordern daher, die von Land und Bund für die Kommunen bereitgestellten Finanzmittel erheblich aufzustocken...“
„Für diesen Appell hat auch Hr. Honka die Hand gehoben. Doch jetzt, wo hehren Worten auch Taten folgen sollen, wird gekniffen, denn das Gegenteil ist nun der Fall: Eine Kommune wie Dreieich, bei der Kinderbetreuung politisch eine hohe Priorität hat, wird nun durch eine willkürliche Stichtagsregelung auch noch bestraft“, sagt Fraktionssprecher Roland Kreyscher. Er fordert Honka auf, sich für die Änderung der hessischen Mindestverordnung zur Kinderbetreuung einzusetzen, so dass auch Kommunen bezuschusst werden, die bereits vor dem 30.12.2008 (Stichtag) den Personalschlüssel verbessert haben. Kreyscher: „Wir erwarten von einem Landespolitiker, dass er zumindest den Versuch unternimmt etwas für die Kommunen in seinem Wahlkreis zu erreichen.“
Aus Honkas Antwortschreiben an Bürgermeister Zimmer geht das jedoch mit keiner Silbe hervor, im Gegenteil: Mit juristischem und parteipolitischem Kleinklein, wird drum herum geredet, dass aus den versprochenen 200 Mio. nun nur noch 30 Mio. Euro zu verteilen sind. Irmhild Küchler: „So werden die finanziellen Probleme des Landes wieder einmal auf die Rücken der Städte und Gemeinden und der dort lebenden Kinder abgewälzt... und Hr. Honka tut nichts! Statt diesen Bruch eines Wahlversprechens einzuräumen kommt er mit der Ausrede, dass wir in Dreieich zu früh zu gut gewesen sind. Wer soll das verstehen?“
Die GRÜNEN erinnert das Ganze fatal an die Zeit in der Hr. Honka noch Stadtverordneter in Neu-Isenburg war und er sich dort in der Flughafenfrage gegen den Ausbau ausgesprochen hatte. Nach der Übernahme des Landtagsmandats und seinem Umzug nach Dreieich, war das in Wiesbaden nicht mehr opportun. Seit dem trat er als glühender Ausbaubefürworter auf. Kreyscher dazu: „Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Herr Honka macht sich zum Erfüllungsgehilfen der absurden Absichten von Ministerpräsident Koch an der Bildung und Kinderbetreuung in Hessen den Rotstift ansetzen zu wollen. Da haben wir sogar die Kanzlerin auf unserer Seite.“
Noch im April 2010 – so belegen es mehrere Protokolle des Landtagsausschusses – erklärte die Landesregierung, dass alle Kommunen, die die Mindestverordnung umsetzen, das Geld vom Land erstattet bekommen. Die GRÜNEN kündigen daher an, die von der FWG-Fraktion eingebrachte Resolution zu unterstützen, denn sie trifft im Wesentlichen den Nagel auf den Kopf: „Die Stichtagsregelung, mit der Dreieich von der Verteilung der Landeszuschüsse ausgegrenzt wird, ist wegen des verletzten Konnexitätsprinzips willkürlich und daher inakzeptabel. Das untergräbt in der Tat die Glaubwürdigkeit der Landesregierung insbesondere für alle jene Kommunen, die im Vertrauen auf die Versprechen des Ministers in zusätzliches Personal für eine bessere Kinderbetreuung investiert haben. Anstelle einer Gleichbehandlung der Kommunen wird hier nun eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeführt“, so Kreyscher abschließend.
gez. Roland Kreyscher
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