GRÜNE kritisieren Erhöhung der Müll-Gebühren von über 16% (11.11.2010)
„Steigerung in dieser Größenordnung wäre vermeidbar gewesen!“
„Der Magistrat hat nicht alles getan, um die Anhebung der Müll-Gebühren zu vermeiden. Zumindest teilweise hätte die Steigerung, durch die rechtzeitige Einführung der Bio-Tonne, aufgefangen werden können“, kritisiert der Sprecher der GRÜNE/BI-Fraktion Roland Kreyscher die Ankündigung des Magistrats, die Gebühren um durchschnittlich mehr als 16% anheben zu wollen.
Kreyscher erinnert daran, dass seine Fraktion bereits vor zwei Jahren die flächendeckende Einführung der Bio-Tonne vorgeschlagen hatte. Fraktionsübergreifend hatte man sich dann darauf verständigt, dass „der Magistrat beauftrag wird, sämtliche organisatorischen und sonstigen Voraussetzungen zu prüfen, um die Sammlung von Bioabfällen – über der Stadtteil Dreieichenhain hinaus – auf das Stadtgebiet weitestgehend auszuweiten. Diese Abfälle sind der Verwertung in Biogas-Anlagen zuzuführen“. Der GRÜNE/BI-Fraktionssprecher: „Die positiven Erfahrungen in der Nachbarstadt Rödermark zugrunde gelegt, hätte mit Sicherheit eine ganz andere Gebührenkalkulation ergeben“.
In seinem Bericht vom Juli 2009 hatte der Magistrat noch darauf hingewiesen, dass aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen eine flächendeckende Getrenntsammlung von Bioabfällen grundsätzlich erforderlich ist, allerdings nicht mehr auf freiwilliger Basis, sondern mit Anschluss- und Benutzungszwang aufgrund eines VGH-Urteils von 1999.
Kreyscher: „Nach 17 Jahren „Pilotprojekt“ Bioabfall-Sammlung in Dreieichenhain wäre es längst an der Zeit gewesen, die Vorteile dieser Wertstoffsammlung auf das Stadtgebiet auszuweiten, zumal die Bevölkerung in Dreieichenhain die Getrenntsammlung weitestgehend nutzt und angenommen hat.“
Die GRÜNEN verweisen auf die ökologischen wie wirtschaftlichen Aspekte: „Bioabfälle sind ein wertvoller Energieträger, der zur Strom- und Wärmegewinnung genutzt werden kann, was einen sinnvollen Beitrag zur Ressourcenschonung darstellt. Die Gärreste aus den Biogas-Anlagen können landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzt und so der Stoffkreislauf sinnvoll geschlossen werden.“ Zu diesen Erkenntnissen kommt der Magistrat in seinem eigenen Bericht.
Die durchweg positive Bilanz, die der erste Stadtrat Sturm aus der Nachbarstadt Rödermark zu berichten hatte, bestärken die GRÜNEN in ihrer Forderung nach flächendeckender Einführung der Biotonne. Rödermark hatte die Biotonne zum 1. Januar 2009 eingeführt.
Stadtrat Sturm verwies in seinem Vortrag im Bau-/Umweltausschuss im Mai dieses Jahres insbesondere auf folgende Aspekte:
- sofortige große Akzeptanz der Biotonne
- Reduzierung der Gesamtmüllmenge um 25 (!) %
- Steigerung der Abfallverwertungsquote auf 79% von 2008 auf 2009
- Einsparungen von 610.000,- €
- Gebührenstabilität
- die günstigsten Gebühren seit mehr als 10 Jahren
- verbessertes Umweltbewusstsein der BürgerInnen.
Auch die Geschäftsführerin der Rhein-Main-Abfall GmbH, Frau Celten bestätigt die Aussagen Sturms, dass die Restmüllmenge durch die Einführung der Biotonne deutlich verringert wird. Es ist damit zu rechnen, dass es voraussichtlich bis 2015 eine gesetzliche Verpflichtung geben wird, dass Bioabfall getrennt vom Restmüll eingesammelt werden muss. So sieht es auch ein Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium vor. Danach stehen ab 2015 die Kommunen in der Pflicht, flächendeckend die Biotonnen oder eine andere Alternative anzubieten d. h., wer einen Komposthaufen vorweisen kann braucht auch weiterhin keine braune Tonne vor die Haustüre zu stellen.
„Vor diesem Hintergrund ist überhaupt nicht zu verstehen, warum in Dreieich nicht gehen soll, was in Rödermark gut funktioniert. Die Initiative der FWG-Fraktion, ein System prüfen zu lassen, bei dem wieder der gesamte Müll in EINER Tonne landet, verschiebt das Problem nur auf die lange Bank“, so Kreyscher abschließend.
Einem entsprechenden FWG-Antrag hatten sich in der September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung alle Fraktionen angeschlossen – außer der GRÜNE/BI.
gez. Roland Kreyscher
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