Südumgehung Buchschlag-Sprendlingen: Minister Posch provoziert Wahlkampfthema (14.01.2011)
„Wiederbelebungsversuche für ein ´untotes´ Projekt“
„Das könnte Herr Posch vielleicht noch bereuen, das Thema Südumgehung nun doch noch zum Wahlkampfthema gemacht zu haben“, kommentiert Fraktionssprecher Roland Kreyscher das Schreiben des Hessischen Verkehrsministers.
Der Minister schreibt in einem Brief an den Dreieicher Magistrat, dass er das Planfeststellungsverfahren noch immer nicht einstellen will, obwohl das Dreieicher Stadtparlament 2009 und 2010 binnen eines Jahres zwei Mal eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat. Herr Posch möchte das seit 30 Jahren höchst umstrittene Straßenprojekt, so schreibt er, bei den „hessischen Kommunalwahlen (...) mit dem Ziel der Demokratisierung der Planungsentscheidung dem Votum der BürgerInnen von Dreieich stellen“. Kreyscher dazu: „Die von Hr. Poschs Haus betriebene Planung wird nicht dadurch besser, dass er die Entscheidung über das Ende des Verfahrens aufschiebt. In der Abwägung hat sie für Dreieich mehr gravierende Nachteile als Vorteile. Daran ändert auch die Kommunalwahl nichts.“
Die GRÜNEN halten diesen Vorgang im Übrigen für „sehr aufschlussreich über den Zustand der FDP“. Haben sich die Dreieicher Liberalen in Sachen Südumgehung nach vielen Jahren der ´Vasallentreue´ mühsam von der vorliegenden Planung verabschiedet, wird auf Landesebene weiter Druck gemacht, die Straße doch noch zu bauen. Kreyscher: „Wie demokratisch hätte es Herr Posch denn gerne, wenn nach zwei ausführlichen Beratungen und Abstimmungen, das Straßenbauprojekt in Dreieich definitiv abgelehnt wird? Oder hofft der Verkehrsminister, dass seine Kollegen vor Ort doch wieder umfallen werden und nach der Wahl eine Rolle rückwärts machen?“
Für die GRÜNEN ist Poschs Manöver undurchsichtig, bedeutet aber, dass es abermals auf ein starkes Grünen-Wahlergebnis ankommen wird, damit auch in Wiesbaden endlich der Groschen fällt: „Herr Posch, wir haben verstanden: Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, den BürgerInnen klar zu machen, dass das Ende der Südumgehung von den GRÜNEN abhängt.“
gez. Roland Kreyscher
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