Südumgehung: Das Schweigen des Ministers – Anfrage von Frank Kaufmann (MdL) (17.02.2011)
GRÜNE/BI-Fraktion lädt Verkehrsminister Posch (FDP) zum Gespräch nach Dreieich ein
„Gerne hätten wir Minister Posch die Gelegenheit gegeben, seine recht diffuse Haltung zur Zukunft der Südumgehung Buchschlag-Sprendlingen (SU) bei einem Podiumsgespräch zu erläutern, doch Herr Posch schweigt“, kommentiert Fraktionssprecher Roland Kreyscher das Verhalten des Ministers, der ein entsprechendes Schreiben der GRÜNEN bis dato unbeantwortet lässt.
Der Hintergrund: Ende 2010 hatte der Hessische Verkehrsminister dem Dreieicher Magistrat geschrieben, dass er über die Fortführung des laufenden Planfeststellungsverfahrens erst nach der Kommunalwahl entscheiden will. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich jedoch – mit den Stimmen der örtlichen FDP – sowohl 2009, als auch 2010 eindeutig gegen die Planung der SU ausgesprochen.
Kreyscher: „Der Minister eiert rum. Einerseits erkennt er an, dass eine Landesplanung nicht gegen den erklärten Willen der Kommune durchgesetzt wird. Andererseits ignoriert er die Beschlüsse des Stadtparlaments. Die Entscheidung das Verfahren einzustellen ist längst überfällig.“
Die Dreieicher GRÜNEN wollen sich auf die Hinhaltetaktik von Minister Posch nicht einlassen und haben daher den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann eingeschaltet. Dieser hatte bei der jüngsten Plenumssitzung in Wiesbaden die Frage an die Landesregierung gestellt: „Warum stellte der Verkehrsminister die Entscheidung über den Fortgang der Planung der Landesstraße L3262 (Ortsumfahrung Dreieich-Buchschlag) mit der Begründung zurück, die Kommunalwahlen seinen „ein geeignetes Forum, das Vorhaben mit dem Ziel der Demokratisierung der Planungsentscheidungen dem Votum der Bürgerinnen und Bürger von Dreieich zu stellen“, obwohl die Ablehnung des Vorhabens in der Stadtverordnetenversammlung insbesondere durch das Votum der örtlichen FDP zustande gekommen ist?“
Antwort des Ministers: „Die Hessische Landesregierung legt Wert darauf, dass Ortsumgehungen der Landesstraßen im Einklang mit den mehrheitlichen Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort realisiert werden. An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Die Beschlussfassung der Stadt Dreieich wird respektiert, und die Planungen für die L 3262 werden nicht weiterverfolgt. Diesem Grundsatz folgend, kann nur eine veränderte Haltung der Stadt Dreieich zu einer Änderung der Situation beim Land führen.“
Kreyscher: „Übersetzt heißt das: Die Planung bleibt in der Schublade liegen, bis dem Minister die Mehrheitsverhältnisse in Dreieich wieder passen – kein Ende der ´never ending story´ Südumgehung. Wir bestehen darauf, dass Herr Posch nach Dreieich kommt und sein Verhalten der Bevölkerung erklärt. Wenn es um Festakte wie Spatenstiche, oder das öffentlich zelebrierte Unterschreiben von Planfeststellungsbeschlüssen geht, findet er schließlich auch den Weg hierher – kneifen gilt nicht.“
gez. Roland Kreyscher
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