Kommt ein „Bürgerhaushalt“ auch in Dreieich? (08.03.2011)
GRÜNE: „Es geht um eine Prioritätensetzung und Teilhabe der BürgerInnen.“
Das Dreieicher Parlament wird sich in nächster Zeit mit dem Thema Bürgerhaushalt beschäftigen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung dieser Wahlperiode auf Antrag der Grüne/BI-Fraktion den Beschluss gefasst: „Für die zukünftigen Haushaltsaufstellungen wird die Einführung eines „Bürgerhaushalts“ geprüft. Die Mitglieder des Dreieicher Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung laden Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, die mit dem Instrument „Bürgerhaushalt“ Erfahrungen gesammelt haben, zu einem Werkstattgespräch ein.“
Was ist eigentlich ein Bürgerhaushalt? Vereinfacht ausgedrückt, ist es eine Beteiligung der Bürger am städtischen Haushalt. Die Idee kommt aus Südamerika und ist dort sehr populär. Es geht dabei meist um eine gerechtere Verteilung der Mittel an alle Bevölkerungsgruppen.
Inzwischen haben sich auch in Deutschland unzählige Kommunen auf den Weg in Richtung Bürgerhaushalt gemacht und befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung: Dabei sind Städte wie Köln, Solingen, Bonn, Wiesbaden, Trier, aber auch kleinere Kommunen, wie Groß-Umstadt (21.000 EW), Babenhausen (16.000 EW), Staufenberg bei Gießen (8.400 EW) – die Stadt Frankfurt will 2013 einen Bürgerhaushalt starten. Hierzulande geht es allerdings weniger um eine gerechte Verteilung, sondern eher um eine Prioritätensetzung bei der Verwendung der immer knapper werdenden Mittel – vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen.
Fraktionssprecherin Dr. Heidi Soboll: „Es gibt kein allgemeingültiges Rezept, jeder Bürgerhaushalt funktioniert etwas anders, angepasst an die örtlichen Verhältnisse – von der bloßen Information der BürgerInnen über Einnahmen und Ausgaben ihrer Kommune, bis hin zur Mitsprache, wofür bestimmte Summen ausgegeben werden sollten. Manche Kommunen kommunizieren den Bürgerhaushalt in direktem Kontakt mit den BürgerInnen, andere lediglich virtuell über das Internet.“
Die Vertreter der Grünen/BI-Fraktion, Dr. Heidi Soboll und Roland Kreyscher hatten kürzlich Gelegenheit, sich von Herrn Christian Flöter, Stadtrat aus Groß-Umstadt, über die dort praktizierte Form des Bürgerhaushaltes informieren zu lassen. Dabei wurde deutlich, dass die Durchführung eines Bürgerhaushaltes eine Reihe von Vorteilen bringen kann.
Dr. Soboll: „Dadurch, dass die Fachbereiche der Verwaltung ihre Projekte allgemeinverständlich aufbereiten müssen, wird das Verwaltungshandeln transparenter. Da alle Vorschläge der Bürger ernsthaft geprüft und alle Entscheidungen zurückgemeldet werden, ist eine Verbesserung der Kommunikation zu erwarten. In Groß-Umstadt wird ein Thema ggf. mehrmals diskutiert, bis sich eine Lösung findet, die alle akzeptieren können.“
Die GRÜNEN sehen allerdings Voraussetzungen, die zur Einführung eines Bürgerhaushaltes gegeben sein sollten:
- Der Wille zur Durchführung eines Bürgerhaushaltes von Bürgermeister und Kämmerer, der von der Stadtverordnetenversammlung getragen wird,
- es sollte bereits eine Kommunikations-Kultur bestehen zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den BürgerInnen andererseits, z. B. durch Bürgerbeteiligung auch in anderen Bereichen wie etwa der Stadtplanung,
- die Kommunalverwaltung sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen und ihrerseits alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen, um dem Eindruck vorzubeugen, die BürgerInnen würden erst gefragt, wenn das Geld knapp wird, und
- die Erwartungen sollten nicht zu hoch gehängt werden. Immerhin geht es um ein dauerhaft angelegtes Projekt, das wachsen muss und von der Akzeptanz lebt.
Heidi Soboll: „Einige dieser Punkte sind unserer Meinung nach hier in Dreieich verbesserungswürdig und könnten sofort angegangen werden, vor allem im Bereich der Kommunikation. Ein Anfang könnte z. B. mit den jährlich stattfindenden Bürger-Informationsveranstaltungen gemacht werden, die in den letzten Jahren für alle Beteiligten ziemlich unbefriedigend verlaufend sind. Durch eine professionelle Form der Durchführung und der Moderation sollte mehr Bürgernähe erzeugt und das Vorherrschen von Lobbygruppen verhindert werden.“
Die GRÜNEN sind der Meinung, dass ein gutes Verfahren allein nicht unbedingt zu Verbesserungen führt. Es kann auch nicht erwartet werden, dass Partizipation das seit Jahresbeginn angelaufene Projekt „Schuldenbremse“ ersetzt – sie kann es aber sinnvoll begleiten und ergänzen.
Soboll abschließend: „Es gibt bereits eine relativ gut verständliche und für alle zugängliche Darstellung der Dreieicher Haushaltszahlen auf den Internetseiten der Stadt. Damit hat die Verwaltung schon einen großen Arbeitsanteil geleistet und ein grundlegender Baustein zur Einführung eines Bürgerhaushaltes ist vorhanden.“
gez. Roland Kreyscher
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