Der Wahlkampf hat sich verändert (18.03.2011)
GRÜNE: „Der Ruf nach dem Umstieg auf erneuerbare Energieträger wird immer lauter.“
In der vergangenen Woche hat sich – nach den tragischen Ereignissen in Japan mit den Reaktorunfällen in Fukushima – nach Wahrnehmung der GRÜNEN der Kommunalwahlkampf verändert.
GRÜNEN-Fraktionssprecher Roland Kreyscher: „Wurden unsere Initiativen der jüngsten Vergangenheit, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu forcieren, in der Öffentlichkeit eher als ein Randthema angesehen, ist nun das Interesse daran bei den BürgerInnen schlagartig erwacht. Dabei ist inzwischen vermittelbar, dass der Aufbruch in ein Zeitalter der CO2-neutralen und atomstromfreien Energieversorgung auch auf kommunaler Ebene organisiert werden muss.“
Regen Zulauf erhalten die GRÜNEN bei Ihrer Unterschriftenaktion „Wir fordern 100% echten Ökostrom bei den Stadtwerken Dreieich“ (das Formular steht auf www.gruene-dreieich.de bereit). Allein ca. 100 Unterzeichner in dieser Woche, die Kunden der Stadtwerke sind und das auch bleiben würden, wenn die Stadtwerke ausreichend und 100% echten Ökostrom anbieten könnte. Für die GRÜNEN ist offensichtlich, dass der lokale Energieversorger Nr. 1 darauf wird reagieren müssen. „Nicht nur bei ihrer Einkaufspolitik, sondern auch bei künftigen Investitionsentscheidungen. Bisher sieht die Geschäftsleitung regenerative Energiequellen nicht als ihr ´Kerngeschäft´ an.“
Nach Auffassung der GRÜNEN gäbe es allerhand zu tun, was endlich angepackt werden müsste, aber teilweise aus unerfindlichen, oder politischen Gründen nicht vorankommt:
- Solarkraftwerk Deponie Buchschlag: 4-5 ha Solarfläche für ca. 200 Haushalte
Seit zwei Jahren versuchen die GRÜNEN dieses Projekt anzuschieben und erhalten ein ums andere Mal hinhaltende Auskünfte. Zuletzt Mitte letzten Jahres von der Hess. Umweltministerin, die den Start des Projekts für Ende 2010 ankündigte, mit Null Ergebnis. Inzwischen hat der Hessenforst die Federführung und will das Projekt ausschreiben. Ein B-Plan als Genehmigungsgrundlage, wie zunächst angenommen, muss nicht durch die städt. Gremien. Kreyscher: „Das Tempo bei diesem Projekt ist bezeichnend und erklärt, warum Hessen beim Ausbau der regenerativen Energien Schlusslicht aller Bundesländer ist.“ - Solarkataster Dreieich: Auf einen Blick sehen, ob sich das eigene Solarprojekt rentiert
Auf Initiative der GRÜNEN haben die städt. Gremien Ende 2010 beschlossen, ein Solarkataster auf den Weg zu bringen. Noch dieses Jahr sollen die BürgerInnen via Internet feststellen können, ob ihre Liegenschaft für Solartechnik geeignet ist und wie rentabel das ist. Beispiel Offenbach, zu sehen unter www.offenbach.de/solarkataster/. - Umstellung der städtischen Stromversorgung: Mehrkosten?
Einem Bericht des Magistrats an die städt. Gremien ist zu entnehmen, dass die Umstellung auf Ökostrom mit nennenswerten Mehrkosten verbunden wäre, sofern man Kunde der Stadtwerke bliebe. „Uns stellt sich die Frage, ob die Stadt als Mehrheitseigner und der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen sollte, um die Umstellung auf Ökostrom zu forcieren. Das ist eine politische Entscheidung.“ Preisvergleiche z. B. im Internetportal „Verivox“ zeigen, dass Ökostrom nicht unbedingt teurer sein muss, als etwa der Standard-Tarif der Stadtwerke. - Bürger-Energiegenossenschaft: Mehr Bürgersolarkraftwerke!
Im Herbst 2010 wurde eine Genossenschaft unter Federführung der Volksbank Dreieich gegründet mit dem Ziel, kleine Projekte zum Ausbau der Solarenergie zu befördern. Erste Projekte waren Solaranlagen auf dem Bürgerhaus Sprendlingen und der Feuerwehr Offenthal. „Diese Initiative ist ein Angebot an die BürgerInnen lokal sinnvoll zu investieren und lokal das Handwerk zu unterstützen“, meint Kreyscher und verweist darauf, dass die Präsentation der Genossenschaft im Rahmen eines Kino-Abends der GRÜNEN zum Thema erneuerbare Energien im Januar sehr regen Zuspruch fand. „Die Leute sind interessiert, es muss noch besser darüber informiert werden, was heute schon alles geht.“ - Energetische Gebäudesanierung: In Trippelschritten statt konzeptionell
„Das Energieeinsparpotenzial ist bei der Gebäudesanierung am größten und rentabelsten – 30 % sind allemal drin“, weist Kreyscher darauf hin, dass hier viel mehr und schneller gehandelt werden müsste. Auch für 2011 haben die städt. Gremien auf Initiative der GRÜNEN dem Liegenschaftsmanagement 15.000,- € bewilligt, um die planmäßige energetische Sanierung städt. Gebäude voran zu bringen. „Wir wollten 30.000,- € fordern, aber das war den anderen Fraktionen nicht vermittelbar, angesichts der prekären Finanzlage.“ Dass es auch schneller und effektiver geht, hat in 2010 der Eigenbetrieb Bürgerhäuser bewiesen. Mit Unterstützung eines Beraters ist es gelungen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die den Ausgabenansatz für die Energiekosten um 25.000,- € reduziert haben. „Die Gebäudesanierung ist gut angelegtes Geld und die neue Solaranlage auf dem Dach hat die Bürger-Energiegenossenschaft finanziert.“
Für die GRÜNEN ist klar: „Die Menschen in Japan zahlen einen sehr hohen Preis für eine verfehlte Energiepolitik. Wir sollten daher alles Mögliche tun, um aus der Hochrisiko-Technologie Kernkraft so schnell wie möglich auszusteigen. Die Alternative muss CO2-neutral sein.“
gez. Roland Kreyscher
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