Pestalozzianlage Dreieichenhain: GRÜNE regen Bürgerversammlung an (10.06.2011)
„Wir wollen ernst machen mit einer neuen, modernen Form der Bürgerbeteiligung.“
Die Beratungen zur Neugestaltung der Pestalozzianlage haben begonnen. Dabei geht es zunächst lediglich darum, den existierenden, nicht mehr anwendbaren Bebauungsplan für dieses Gebiet aufzuheben.
Die Grüne/BI-Fraktion hat das in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Anlass genommen, folgende Anregung zu Protokoll zu geben: „Noch bevor das offizielle Planungsverfahren zur Umgestaltung des Areals beginnt, sollen die AnwohnerInnen des Quartiers zu einer Bürgerversammlung eingeladen werden.“
Heidi Soboll, Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung: „Wir wollen ernst machen mit einer neuen, modernen Form der Bürgerbeteiligung. Daher ist es uns sehr wichtig zuerst die Meinungen und Vorschläge der Bürgerschaft einzuholen, bevor seitens der Verwaltung oder der Politik konkrete Konzepte oder Planungen vorgelegt werden.“
Die Grünen hatten bereits im Zuge der Planungsverfahren zu den Baugebieten Heckenborn in Sprendlingen und Albert-Schweitzer-Straße in Götzenhain die mangelhafte Bürgerbeteiligung kritisiert. Fraktionssprecher Roland Kreyscher: „Sollen Planungsverfahren nicht im Streit enden, muss echte Bürgerbeteiligung künftig erfolgen, bevor fertige Pläne auf dem Tisch liegen. Wir fordern daher intensive Bürgermitsprache bereits im Konzeptstadium. Das wäre ein neuer Weg, um Situationen, wie wir sie aktuell erleben, zu vermeiden.“
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass ein Verfahren der echten Teilhabe am Planungsprozess, zu Beginn aufwendiger ist. Der Mehraufwand – der über das gesetzlich geforderte Maß hinausgeht – rentiert sich im Verlauf des Verfahrens durchaus, wenn nämlich das Planungsverfahren durch weniger Einsprüche und Widerstände, gerade zum Ende hin, reibungsloser abläuft.
Soboll: „Es ist doch auffällig, dass sich der Protest gegen öffentliche Bauvorhaben erst artikuliert, wenn die Planungen und politischen Entscheidungsprozesse bereits weit fortgeschritten sind. Die offiziellen Kommunikations- und Entscheidungswege sind den meisten BürgerInnen einfach nicht bekannt. Darauf sollte man künftig Rücksicht nehmen und die Informationen von Anfang an und offensiver kommunizieren. Damit wollen wir nun gerne anfangen.“
Für die Grünen ist das Projekt ´Pestalozzianlage´ ein gutes und recht überschaubares Beispiel, bei dem eine verbesserte Bürgerbeteiligung praktiziert werden könnte. Als erster Schritt soll eine gut moderierte Bürgerversammlung stattfinden, zu der die AnwohnerInnen des Quartiers z. B. in die nahe gelegene TVD-Halle eingeladen werden. „Bereits in der Einladung sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass diese Versammlung rein informativer Art ist und v. a. die Meinungen und Vorschläge der BürgerInnen gefragt sind. Wir wollen den Dialog“, so Heidi Soboll.
Kein Verständnis haben die Grünen mehr für Einwände, die immer wieder auf die offizielle Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der normierten Verfahren hinweisen. Kreyscher: „Wenn diese so wunderbar funktionieren würden, müssten wir nicht immer wieder massiven Bürgerprotest zur Kenntnis nehmen – es muss sich was ändern!“
Auch das Argument, dass sich das Bauleitplanverfahren für die Pestalozzianlage verzögern wird und damit die geplanten Einnahmen aus den Grundstückserlösen verschieben werden, ficht die Grünen nicht an. Kreyscher: „Merkwürdig, immer wenn es um konkrete Schritte hin zu moderner Bürgerbeteiligung geht, wird das Argument der Verzögerung bemüht. Wir halten das Gegenteil für richtig: Zum Ende hin wird sich das Verfahren beschleunigen. Der Mehraufwand zu Beginn wird sich kaum auswirken. Außerdem: So lange wie dieses Projekt schon in der Schublade liegt, kommt es auf wenige Tage oder Wochen für mehr Bürgerbeteiligung nun auch nicht mehr an.“
gez. Roland Kreyscher
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