Bürgerbeteiligung in Dreieich: GRÜNE legen Papier für einen Grundsatzbeschluss vor (29.09.2011)
„Für eine funktionierende Demokratie ist es unabdingbar, dass die BürgerInnen sich wieder ernst genommen fühlen.“
Neben den Themen Energiewende und Stadtentwicklungsplanung war „Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie“ eines der Schwerpunkte der GRÜNEN im Wahlkampf.
In ihrer Frühjahrsklausur hatte die Grüne/BI-Fraktion dazu Arbeitskreise eingerichtet mit dem Ziel, jeweils ein Grundsatzpapier zu erstellen und Anträge für entsprechende Grundsatzbeschlüsse der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung herbei zu führen.
Fraktionssprecher Roland Kreyscher: „Nach der Ankündigung auf der vergangenen Mitgliederversammlung haben wir allen Fraktionen unseren Entwurf zur Stellungnahme zugesandt. Wir wollen damit einen politischen Grundkonsens zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung herstellen, quasi als „Begleitschutz“ für alle noch vor uns liegenden Prozesse, bei denen die Teilhabe der BürgerInnen stärker als je zuvor von Politik und Verwaltung ´gelebt´ werden soll. Mit dem grundsätzlichen Ja zu mehr Bürgerbeteiligung, soll sich die die Debatte in Zukunft dann auf die geeignete Form für konkrete Fragestellungen beschränken.
Maßgeblich erarbeitet hat das Grünen-Grundsatzpapier Lisa Süß, Mitglied der Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss: „Mehr als die Hälfte aller Dreieicher Wahlberechtigen hat bei der Kommunalwahl 2011 auf ihre Stimmen verzichtet. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit faktisch nicht von der Mehrheit der BürgerInnen legitimiert – für unsere Demokratie ist das bedenklich.“
Für die GRÜNEN Grund genug auf diesem Politikfeld zuerst und grundsätzlich eine Basis zu schaffen.
Lisa Süß: „Es genügt nicht, über geringe Wahlbeteiligung zu klagen und die Schuld unterschwellig den BürgerInnen zuzuschieben, die auf ein Recht verzichten, für das aktuell in anderen Teilen der Welt gekämpft wird. Denn gerade auf kommunaler Ebene betreffen die getroffenen Entscheidungen unmittelbar das Lebensumfeld des Einzelnen. Es ist unwahrscheinlich, dass alle NichtwählerInnen kein Interesse an ihrer Stadt haben.“
Den GRÜNEN scheint es, als würden sich viele BürgerInnen nicht mehr ausreichend von der Stadtverordnetenversammlung repräsentiert und ernst genommen fühlen. Dass BürgerInnen aber durchaus Interesse an lokalen Entscheidungen haben, zeigt sich u. a. an lautstarken Protesten bei Bauprojekten wie zuletzt dem ´Heckenborn´ und ´Nördlich der Albert Schweitzer-Straße´, obwohl die Bürgerbeteiligung im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen erfüllt wurde und die Bauprojekte langfristig öffentlich geplant waren.
Lisa Süß: „Diese Art der Bürgerbeteiligung reicht nicht aus, da es dabei nicht um einen Dialog oder eine Diskussion mit den Bürgern bei der Planung von Projekten geht. Es gilt, neue Wege zu finden, um BürgerInnen in Entscheidungsprozesse einzubinden. Ziel muss sein, dass DreieicherInnen an Entscheidungen, die sie direkt betreffen, teilhaben und ihre Vorstellungen einbringen können, damit die Politik eine bessere Entscheidungsgrundlage im Sinne der BürgerInnen hat.
Positive Beispiele, wie etwa die Stadtteilinitiative Götzenhain, das Forum Sprendlingen Nord oder die Quartiersgruppe Sprendlingen Mitte, zeigen, dass den BürgerInnen ihre Stadt nicht egal ist. Auch die ungezählten Stunden ehrenamtlichen Engagements, das Dreieicher BürgerInnen in verschiedenen Vereinen und auch informell leisten, beweisen: Sie wollen sich engagieren und sind bereit Zeit und Energie für ihre Vorstellung von einem lebenswerten Umfeld einzusetzen.
gez. Roland Kreyscher
Übersicht aller Pressemitteilungen
Vorherige Pressemitteilung
Übertragung der Sportplätze: GRÜNE mahnen zur Zurückhaltung der Politik „Die CDU gefährdet mit ihrem kopflosen Vorpreschen die Verhandlungen.“ (15.09.2011)
Nächste Pressemitteilung
Aufruf der Dreieicher Grünen zum Protest gegen Landebahn – Motto: Dirty Landing Gemeinsame Fahrt nach Flörsheim am Freitag, 21. Oktober (18.10.2011)
