Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Dreieich, Herrn Rüdiger Hermanns (12.06.2005)
Betr.: Übergabe der Kämmerei zum 01.08.2005
Sehr geehrter Herr Hermanns,
Mit großem Erstaunen hat die Grüne/BI-Fraktion Dreieich Ihren Ausführungen in der Presse entnommen, dass Sie trotz der Übergabe der Kämmerei aus der Verantwortung von Herrn Olschewsky in das von Herrn Ersten Stadtrat Zimmer geführte Dezernat II an der Fortführung der Amtszeit des Bürgermeisters bis zum Frühjahr 2007 festhalten wollen.
Mit der Übergabe der Kämmerei gibt der Bürgermeister selbst seinen strategisch wichtigsten Fachbereich aus der Hand. Seine Entscheidung nährt die von Ihnen und anderen Vertretern der CDU über die Presse vertretene Auffassung, der Bürgermeister sei amtsmüde und genüge nicht den von Ihnen sowie der CDU Dreieich gestellten Anforderungen hinsichtlich Persönlichkeit und Fachkompetenz.
Umso erstaunlicher und widersprüchlicher ist es, dass Sie nun diese Abgabe von Verantwortung der seit 1994 von Herrn Olschewsky geführten Kämmerei und der unter ihm rasant gestiegenen Entwicklung der städtischen Verschuldung nicht zum Anlass nehmen, sich an die Spitze derjenigen setzen, die eine Beendigung des seit nunmehr zweimonatigen Schwebezustandes fordern.
Wollen Sie wirklich statt dessen nun weitere volle 20 Monate einen Bürgermeister im Amt halten, der uns einen CDU-Haushalt vorgelegt hat, den Sie jetzt plötzlich ablehnen, der aus der CDU ausgetreten ist und nun wichtige strategische Aufgaben an den Ersten Stadtrat übergibt mit der in der Presse publizierten Begründung, dieser solle sich als sein Nachfolger bereits frühzeitig in das Finanzmanagement einarbeiten? Einen Bürgermeister, der seine Hausmacht verloren hat, nachdem diese ihm mangelndes Engagement vorgeworfen hat ? Und der danach sein wichtigstes Ressort abgibt?
Das alles klingt nicht danach, dass nach der von Ihnen vollzogenen Trennung sich sein Engagement nun verstärken sollte, im Gegenteil. Muss ich als Ihr Parlamentskollege, muss das Stadtparlament, die Stadtverwaltung, müssen die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt nun aber bis 2007 ein absurdes politisches Hinhaltespielchen erleiden, nur weil Sie sich einer notwendigen schnellen politischen Klärung verschließen ?
Werter Herr Hermanns, kein anderer Politiker dieser Stadt hat in den vergangenen 10 Jahren so häufig betont, für die Menschen in dieser Stadt, die er so liebe, alles zu tun wie gerade Sie. Und nicht wenige Menschen haben Ihnen das auch abgenommen. Aber nun, da Sie es beweisen könnten und mit den Stimmen der CDU die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine vorzeitige Abwahl durch das Stadtparlament beschaffen könnten – für eine rasche Abwahl und damit eine schnelle Neuwahl des Bürgermeisteramtes votieren alle anderen in Dreieich maßgebenden Parteien – verweigern Sie sich diesem für Dreieich so notwendigen Schritt ?
Damit setzen Sie sich – meiner Meinung nach unnötig - dem Vorwurf aus, das Wohl der CDU über das Wohl der Stadt Dreieich und ihrer Bürger zu stellen, nur weil die CDU Dreieich keine/en Kandidatin/en hat, der in einer möglichen Neuwahl im Herbst diesen Jahres eine Chance auf den Posten hätte.
In der Presse war u.a. zu lesen, die CDU nehme die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger in politische Geiselhaft. So weit will ich nicht gehen. Ich appelliere aber an Ihr Verantwortungsbewusstsein und an Ihr Ehrgefühl, sich einer notwendigen und raschen Neuwahl nicht zu verschließen, auch auf die vielleicht bestehende Gefahr hin, dass der nächste Bürgermeister ausnahmsweise einmal nicht von der CDU gestellt wird.
Mit kollegialen Grüßen
gez. Stefan Metzen
