Offener Brief (15.09.2006)
Betr.: Kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.09.2006
Stadt Dreieich
Fachbereich Planung und Bau
Frau Stadträtin Andrea Müller
63303 Dreieich
GRÜNE/BI-FRAKTION c/o Stefan Metzen, Langener Str. 37, 63303 Dreieich, Tel./Fax: 06103-84591 eMail: mail@gruene-dreieich.de - Internet: www.gruene-dreieich.de
Sehr geehrte Frau Müller,
in der nächsten HaFi-Sitzung beraten wir unter anderem über die um 50.000€ gestiegenen oder 50% höheren Baukosten als der geplante Kostenanteil der Stadt Dreieich an der Verwirklichung einer Kreisellösung zur Anbindung des Haus des Lebenslangen Lernens an die ehem. B3. Der Anteil der Stadt Dreieich soll Ihrer neuen Vorlage zufolge nun 151.000€ betragen.
Wie Sie wissen, kam die parlamentarische Entscheidung für diese Lösung nur mit den Stimmen der Grüne/BI-Fraktion zustande. Wie Sie sich sicherlich auch erinnern, hatte die Grüne/BI-Fraktion zwei Bedingungen zur Auflage ihrer Zustimmung gemacht:
- Die Kreisellösung ist vom Verkehrsfluss, der Verkehrssicherheit und der Umweltbelastung her einer Ampellösung vorzuziehen UND
- Die dafür von der Stadt Dreieich zusätzlich zu tragenden Mehrkosten von rund 100.000€ sind innerhalb des Budgets des Dezernats Planung und Bau durch Einsparungen/Streichungen an anderer Stelle zu kompensieren, da der Stadt aufgrund ihrer hochverschuldeten Situation keine zusätzliche Kreditaufnahme zuzumuten ist.
Was den letzten Punkt anbetrifft, verweise ich hier zusätzlich auf die strengen Auflagen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2006.
Ohne die Erfüllung beider genannter Bedingungen hätte unsere Fraktion damals der Kreisellösung nicht zugestimmt. Die entsprechenden Protokolle sind hier eindeutig. Daher erwarten wir auch von Ihnen in der kommenden HaFi-Sitzung ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum zweiten Punkt. Erfolgte dieses nicht, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch, die Grüne/BI-Fraktion müsste sich „hinters Licht geführt“ fühlen, hat sie doch auf die Erfüllung der Bedingungen vertraut!
Was Ihre Begründung zu der nunmehr sich abzeichnenden Kostensteigerung von 50% anbetrifft, so mutet diese etwas abenteuerlich an: die „nach weitergehenden Beratungen (?) für die Feinplanung von Beschilderungen, Begrünungen und Radwegeführungen „notwendige“ (?) Kostensteigerung auf 151.000€ wollen Sie gegenüber Ausschuss und Parlament damals allen Ernstes nicht vorausgesehen haben können? Ich glaube, Frau Müller, in Wahrheit sind diese Kostenaspekte in Ihren damaligen Vorlagen schlichtweg nicht berücksichtigt worden.
Auch die Ihnen zugeordnete Einlassung, die Mehrkosten einfach von den Grundstückserlösen abzuziehen, wäre ein Bruch der zwischen CDU und Grünen getroffenen Absprache, derzufolge die Grundstückserlöse zur Reduzierung der städtischen Verschuldung eingesetzt werden und die damals den Parlamentariern genannten Mehrkosten von 100T€ eben nicht durch zusätzliche Kreditaufnahme gedeckt werden. Gerade dies wäre aber die indirekte Folge der Ihnen zugeschriebenen Argumentation.
Sehr geehrte Frau Müller, ich erwarte von Ihnen eine klare und deutliche Aussage zur Kompensation der gesamten 151T€ als Anteil der Stadt durch Umschichtungen/ Einsparungen/ Streichungen innerhalb des von Ihrem Dezernat verantworteten Budgets, so wie es die ursprünglichen Absprache vorsah.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Metzen
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