"Gewaltfreien Protest nicht kriminalisieren" (26.09.2011)
Grüne unterstützen Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21"
Mit einem einstimmigen Votum hat die Mitgliederversammlung der Grünen Dreieich ihrem Mitglied Peter Illert die politische und moralische Unterstützung für sein Engagement gegen den Bahnhofsumbau ausgesprochen.
Peter Illert muss sich vor dem Amtsgericht Stuttgart für siebenfaches Blockieren von Baufahrzeugen während des Abrisses des Nordflügels des Bahnhofes verantworten. Die Anklage lautet auf Nötigung §240. Die Staatsanwaltschaft wirft in einer sehr politischen Begründung vor, die Aktionen wären reiner Selbstzweck zur Bauverhinderung und kein "untergeordnetes Mittel im Rahmen des öffentlichen Diskurses" gewesen.
Der angeklagte Peter Illert sieht das anders: "Die Blockaden waren Bestandteil einer vielfältigen Protestkultur von Menschen aus unterschiedlichsten Millieus. Mit kreativen Aktionen – laut bis zum Anschlag, aber durchgängig gewaltfrei – gelang es im Sommer 2010, die Politik und die Bahn zu einer neuerlichen Diskussion zu bewegen. Wichtig war immer, dass die Aktionen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprachen. Die Bauarbeiter und die Polizei waren nicht unsere Gegner. Die strafrechtlichen Folgen der Blockaden und die juristische Auseinandersetzung haben wir bewusst auf uns genommen. Der Protest hat wesentlich zu der Debatte über mehr Bürgerbeteiligung und zum Regierungswechsel in Baden Württemberg beigetragen."
In Stuttgart steuert die Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid am 27.11. dieses Jahres und dem schon angekündigten Abriss des Südflügels auf einen neuen Höhepunkt zu. Der grüne Verkehrsminister Winfried Herrmann und der rote Finanzminister Nils Schmid beziehen völlig konträre Positionen, was die Lage für Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht gerade leicht macht.
Peter Illert: "Als Auswärtiger, der kein Schwäbisch kann, hat man es in Stuttgart nicht gerade leicht. Ich bin aber von der Blockade-Bezugsgruppe "Mondhasen" als "Schwabe ehrenhalber" adoptiert. Mein Prozess ist einer der ersten von mehreren Hundert wegen dem Nötigungsvorwurf."
Termin ist am 20. Oktober ab 9 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstrasse 5 (Nähe mittlerer Schlossgarten) Saal 1.
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