Das Wahlprogramm der GRÜNE & Bürgerinitiativen-Liste Dreieich 2001-2006
Finanzen der Stadt
Seit 1993 ist in der Verantwortung von CDU und den sogenannten "Freien Wählern" die Verschuldung Dreieichs in nur 8 Jahren um fast 50% von rund 80 Mio. DM auf 114 Mio. DM in die Höhe geschnellt – Tendenz weiter steigend. Dies ist ein einsamer Negativ-Rekord.
Dreieich zahlt mittlerweile jährlich rund 7 Mio. DM (!) Schuldzinsen für Kredite.
Es ist Ihr Geld! Sie haben ein Recht darauf, dass es künftig in Dreieich sinnvoll ausgegeben wird!
Anteile aus Ihrer Einkommensteuer und die Gewerbesteuer Dreieicher Betriebe bilden das Gros der Einnahmen der Stadt.
Wenn so weitergewirtschaftet wird wie bisher und Ihr Geld weiterhin hemmungslos für immer neue Kreditaufnahmen für Prestigeprojekte wie z. B. das neue Rathaus ausgegeben wird, führt das dazu, dass
- die sozialen Standards Dreieichs, wie bezahlbare Kindergartenplätze in überschaubarer Gruppengröße, soziale Beratungsdienste, Jugendzentren, Senioreneinrichtungen um nur einige Bereiche zu nennen, drastisch heruntergefahren werden.
- die Gebühren für öffentliche Einrichtungen, wie Büchereien, Hallenbad, Kita- und Hortplätze, Parkplätze deutlich erhöht werden müssen, um die immer größer werdenden Haushaltslöcher zu stopfen.
Nicht mit uns! Dreieich muss wirtschaftlich handlungsfähig bleiben!
Was Sie haushaltspolitisch von uns erwarten können:
Mit Ihrer Stimme wollen wir die Gesamtschuldenlast wieder deutlich unter 100 Mio. DM drücken – auch wenn dafür ggfs. zwei Wahlperioden erforderlich sind.
Und zwar durch:
- Senkung der Ausgaben
Ausgaben wie z. B. die Unterhaltung von städt. Gebäuden, werden gründlich analysiert und die Liegenschaften auf Veräußerbarkeit überprüft. Wo es wirtschaftlich sinnvoll und machbar ist, sollen Leistungen außerhalb der Verwaltung erbracht und Bereiche ausgründet bzw. privatisiert werden (z. B. in Form einer GmbH). Alle Planungskosten für Prestigeprojekte sind zu streichen.
Politik und Verwaltung müssen gemeinsam festlegen, inwieweit im Rahmen des Verwaltungsreformprozesses freiwerdende Planstellen einzusparen sind. - Erhöhung der Einnahmen
Durch eine neu einzurichtende Stelle eines(r) Wirtschaftsförder(in)ers soll Wirtschaftsförderung in einer(m) Abteilung/Referat künftig aktiv und professionell betrieben werden. Über die Akquisition neuer, moderner, dienstleistungsorientierter Unternehmen, die auf neue Technologien setzen (z. B. IT-Branche), sind zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für Dreieich generierbar. - Engere Kooperation zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung
Ein regelmäßiges Forum aller Beteiligten soll die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt künftig begleiten. Es soll u. a. vermeiden helfen, dass der Stadt - wie 1999 geschehen - "plötzlich" ein Drittel (13 Mio. DM) der geplanten Gewerbesteuereinnahmen fehlen, nur weil es kein effizientes Controlling gab.
