Mit einer Anfrage an den Magistrat zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am Di., 28.9.21 hakt die GRÜNE-Fraktion beim Thema kommunaler Klimaschutz nach.

**Update: die Antworten hier zum Download**

Beschlüsse des Stadtparlaments aus den Jahren 2014 und 2015 haben die energiepolitische Ausrichtung der Stadt und das klare Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 vorgegeben. „Es scheint allerdings nicht viel passiert zu sein, um das auch zu erreichen“, meint Fraktionssprecher Roland Kreyscher und weiter: „bis heute liegen weder ein Maßnahmenplan noch ein konkretes Umsetzungskonzept und auch keine Klimabilanz vor, die uns sagen, wo wir derzeit eigentlich stehen und ob die eingeleiteten Maßnahmen überhaupt greifen – sofern es überhaupt welche gibt.“

Die bisherigen Nachfragen der GRÜNEN – zuletzt Ende 2018 – haben keinen Aufschluss darüber gegeben, ob Dreieich seine Klimaziele effektiv verfolgt, um die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen. „Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele angepasst hat (Klimaneutralität bereits 2045), ist eine Evaluierung des kommunalen Klimaschutzkonzepts daher mehr als überfällig.“

Die GRÜNEN befürchten die Bestätigung ihres Eindrucks, dass Dreieich auf keinem guten Weg ist seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Kreyscher: „Wir würden uns zu gerne vom Gegenteil überzeugen lassen.“

Die politische Unterstützung dafür ist derzeit denkbar gering: „Allein in diesem Jahr wurden unsere beiden Initiativen in Sachen Klimaschutzziel von CDU, SPD und FWG abgelehnt bzw. bis zur Unkenntlichkeit verwässert.” Dabei ging es zum einen um die Einführung eines Klimavorbehalts, sprich Prüfung aller Maßnahmen und Beschlüsse von Politik und Verwaltung auf ihre Klimafolgen. Zum anderen war die Etablierung eines eigenen Fachausschusses zur CO2-Neutralität und Klimafolgenbewältigung beantragt worden. Kreyscher: “Wenn es in diesem Stil weitergeht, ist das Erreichen der Klimaneutralität für Dreieich pure Illusion.”

Angesichts der aktuell sehr deutlich sicht- und spürbaren Klimafolgen, auch in Dreieich, ist das nach Ansicht der GRÜNEN keine gute Entwicklung: „Wie viele Stürme, wie viel Dürre und wie viele Starkregenereignisse mit Hochwasser in der Folge müssen passieren, damit die Mega-Aufgaben Klimaschutz und Klimafolgenanpassung endlich ernst genommen werden?“