“Ab sofort alle Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima beurteilen.”

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen bestimmen das Heute, die Klimakrise bestimmt das Morgen und Übermorgen, auch in Dreieich. Mit diesem Statement kündigen die GRÜNEN ihre Antragsinitiative zur Einführung eines kommunalen Klimavorbehalts an.

“Wir wissen, dass der Lockdown und seine Folgen derzeit den Alltag – insbesondere den von Familien – bestimmt.” Die GRÜNEN gehen jedoch davon aus, dass die Pandemie im Laufe des Jahres weitgehend überwunden sein wird. Was bleibt, ist die Sorge um die weitreichenden Veränderungen, welche die Klimakrise mit sich bringt.

“Wir wollen, dass die Eindämmung der menschengemachten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen auch für die Stadt Dreieich eine Herausforderung von höchster Priorität darstellt”, nimmt GRÜNEN-Fraktionssprecher Roland Kreyscher Stellung.

Grundsätzlich haben alle Menschen in allen Regionen der Welt das Recht, jetzt und in Zukunft in einer klimatisch sicheren und ökologisch intakten Welt zu leben. Jede Generation steht daher in der Pflicht, den Ursachen des Klimawandels entgegenzutreten. Aus diesen Gründen hat Deutschland sich völkerrechtlich verbindlich auf Klimaschutzziele verpflichtet. “Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er auch auf kommunaler Ebene ernsthaft verfolgt wird”, so Kreyscher.

“Notwendige Bekenntnisse zum Klimaschutzkonzept (vom 09.12.2014) und zum Klimaaktionsplan (vom 27.11.2018) sind in Dreieich bereits da, allein es mangelt an der Umsetzung. Die Forderung nach dem Klimavorbehalt ist die logische Schlussfolgerung!” so Linda Hein, Spitzenkandidatin der GRÜNEN Dreieich zur Kommunalwahl März 2021. Es hakt bisher noch – und darum sollen nach Ansicht der GRÜNEN alle bisher verfassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung weiterentwickelt und nachhaltig und aktiv überwacht werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist hier dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zum Haushalt 2021 (Nr. 59, Beschluss am 01.12.2020) gefolgt. Der sieht 50.000 Euro jährlich für externe Unterstützung des kommunalen Klimamanagements vor. “Eine gute Ausgangslage, um das Thema endlich fundiert anzupacken.” meint Linda Hein.

Kreyscher weiter: “Magistrat und Stadtver­ordnetenversammlung sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die genannten Beschlüsse in praktisches Handeln umgesetzt werden.”

Für die GRÜNEN kann der Klimawandel nur durch einen Wandel auch im Denken aufgehalten werden. Politik und Verwaltung muss sich um diesen Wandel in ihren eigenen Reihen bemühen. Darüber hinaus ist eine starke Öffentlichkeits- und Auf­klärungsarbeit bei den Bürger*innen der Stadt wichtig.