´Kampagnenbegriff´ oder sinnvoller Beitrag zur politischen Willensbildung? Diese Frage stellt sich angesichts eines weiteren Extrem-Sommers allenthalben kommunal, national, global.

Während nach Konstanz immer mehr Städte in Deutschland den Klimanotstand ausrufen, tun das andernorts ganze Staaten wie Kanada oder Irland und auch das britische Unterhaus haben den “Climate Emergency” ausgerufen.

Dabei handelt es sich nicht um einen Notstand im juristischen Sinne, sondern der Beschluss den Klimanotstand auszurufen ist ein Signal und ein Impuls für Politik, Verwaltung, Gesellschaft und die Wirtschaft. Für die Vereinten Nationen beschreibt der Klimanotstand eine Notlage, die besondere und schnelle Lösungen braucht.

„Das braucht es in Dreieich auch“, meint GRÜNEN-Fraktionssprecherin Heidi Soboll. Ob dazu die Ausrufung des Klimanotstands nötig ist, sei dahingestellt.

Tatsache ist, dass es in Dreieich nicht an der politischen Willensbildung mangelt, die sei klar und eindeutig und das schon seit fünf Jahren. Co-Sprecher Roland Kreyscher: „Wir haben dafür gesorgt, dass es seit 2014 ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) gibt, das Ende 2018 um einen Auftrag an den Magistrat ergänzt wurde einen konkreten Aktionsplan vorzulegen und fortzuschreiben.“

Übergeordnetes Ziel ist es, dass die Stadt Dreieich bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird, dass also die CO2-Emissionen um mindestens 80 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Aktionsplan verlangt darüber hinaus Maßnahmen zur Klimaanpassung aufgrund zunehmender Wetterextreme wie Hitze und Starkregen und zur gesundheitlichen Vorsorge. Kreyscher: „Allerdings können wir nicht nachvollziehen, was davon bisher erreicht wurde. Wir warten noch auf die aktuelle Energiebilanz, v.a. für die städtischen Liegenschaften und im Sektor Verkehr.“

Heidi Soboll betont: „Wenn überhaupt, haben wir in Dreieich einen „Umsetzungsnotstand“, denn die Geschwindigkeit, in der sich die Klimaveränderung vollzieht wird noch immer unterschätzt“,.

„Die Ausrufung des Klimanotstandes andernorts hat dennoch gute Gründe“, meint Kreyscher. „Eine unmittelbare Auswirkung ist zum Beispiel, dass sämtliche Maßnahmen, Vorhaben und Beschlüsse unter einem ´Klimavorbehalt´ stünden und immer die Frage beantwortet werden muss ´inwieweit ist das Klimarelevant´. Das würde jedenfalls den Blick schärfen, ähnlich etwa einem Finanzierungsvorbehalt in Finanzfragen.“

Die GRÜNEN vermissen vor allem ein Konzept, das sich an einer CO2-Bilanz orientiert, dem einzig relevanten Maßstab. Das vor dem Hintergrund, dass die politische Beschlusslage vorsieht:

1. Reduktion der CO2-Emissionen um 10% alle fünf Jahre
2. Halbierung der pro-Kopf-Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 bis spätestens 2030
3. eine regelmäßige CO2-Bilanzierung
4. einen fortzuschreibenden Maßnahmenplan.

Soboll: „Wir sind gespannt, denn bis Ende des Jahres soll der Magistrat bereits den ersten Bericht vorlegen, was er aufgrund des im Dezember 2018 beschlossenen Aktionsplans in die Wege geleitet hat.“

GRÜNEN-Vorstandssprecher Peter Süßmuth ergänzt: „Wir erwarten vor allem von dem entscheidenden kommunalen ´Player´ Stadtwerke Dreieich viel mehr Initiative. 50 Solaranlagen in vier Jahren und zwei Stromtankstellen sind nicht ambitioniert genug. Das Ziel muss z. B. sein, auf jedes in Frage kommende Haus eine Solaranlage zu stellen und das möglichst schnell.“