„Das ist ein Haushalt unter Vorbehalt“, kommentiert Fraktionssprecher Roland Kreyscher den Abschluss der Etatberatungen 2021. Wenn Dreieich – pandemiebedingt – 2020 noch mit einem blauen Auge davonkommen wird, ist die Einnahmeentwicklung 2021 ungewiss. „Das Land hat dieses Jahr ca. 9 Mio. Euro für Einnahmeausfälle überwiesen. Für das Jahr 2021 gibt es jedoch noch keine solche Zusage.“ Für die GRÜNEN ist das Zahlenwerk daher nur vorläufig.

Dennoch ziehen die GRÜNEN aus ihrer Sicht eine durchaus positive Bilanz der Haushaltsberatungen. Auch sie gaben dem Etat ihre Zustimmung.

„Ist das der Durchbruch für Dreieichs Weg zur kommunalen Klimaneutralität?“, fragen sich die GRÜNEN. In der Tat hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion einen weitreichenden Beschluss gefasst. Nahezu ausnahmslos haben die Fraktionen beschlossen, die energiepolitische Ausrichtung Dreieichs ab 2021 verstärkt anzugehen:

Für geeignete externe Unterstützung wird jährlich ein Budget von 50. T€ zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich vorgesehen für:

1. Erstellung eines Projektplans und Aufbau eines Monitoring- und Controllingkonzeptes
2. Bewertung eines zu ändernden Projektziels 2035 (Klimaneutralität)
3. Erstellung einer CO2-Bilanz und laufender Fortzuschreibung, anhand derer der Beitrag einzelner Maßnahmen bilanziert werden kann
4. Erarbeitung eines Konzeptes für die Öffentlichkeitsarbeit
5. Aktionen / Maßnahmen zur Klimafolgen-Bewältigung
6. Überprüfung der Aufgaben des Klimaschutzmanagers
7. Installation eines begleitenden Fachbeirates.

„Seit den Beschlüssen im Jahr 2014 zum integrierten Kilmaschutz-Konzept. gibt es keine mess- und nachweisbaren Erfolge für das Ziel Klimaneutralität“, kritisiert der GRÜNEN-Sprecher.

Einstimmig angenommenen wurde auch der GRÜNE-Antrag mehr Geld (+50%) für klimabedingte Neu- und Ersatzpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet bereit zu stellen. „Das sind ermutigende Signale für konsequenteren Klimaschutz“, kommentiert Kreyscher die Beschlüsse.

Und: Die GRÜNEN werden nachlegen. Kreyscher kündigte in seiner Haushaltsrede an, dass sich die Stadtverordneten zeitnah mit einer weiteren Initiative der GRÜNEN befassen werden. Sie wollen, dass alle Beschlüsse und alle kommunalen Maßnahmen von Politik und Verwaltung unter einen ´Klimavorbehalt´ gestellt werden. „Klimaschutz beginnt vor Ort. Daher müssen wir auch unser bisheriges Handeln hinterfragen und ändern – das soll der Klimavorbehalt bewirken“, erläutert Kreyscher. Für die GRÜNEN ist das nur der nächste folgerichtige Schritt hin zu einer CO2-neutralen Stadt.

„Das Rathaus der nahen Zukunft wird anders sein, als wir es bislang kannten“, meinen die GRÜNEN und zielen auf den 2028 auslaufenden Mietvertrag für das Verwaltungsgebäude in Sprendlinger Schulstraße.

Einstimmig wurde der GRÜNEN-Antrag beschlossen, Mittel für eine externe Expertise bereit zu stellen, welche die Effekte der Digitalisierung untersucht, denn: Die fortschreitende Digitalisierung wird die Verwaltungsabläufe in mehrfacher Hinsicht verändern.

Kreyscher: „Die Expertise soll das Rathaus der Zukunft 2.0 beschreiben. Home-Office oder Desk-on-demand werden einen geringeren Platzbedarf im Rathaus für Büroarbeitsplätze zur Folge haben.“ Für die GRÜNEN ist die Digitalisierung daher kein Selbst- sondern Mittel zum Zweck. „Auch der Bürgerservice soll effizienter und komfortabler werden, da machen uns nord- und osteuropäische Länder schon längst was vor!“

Für die GRÜNEN ist es daher unverständlich, dass über zwei Jahre nach den Beschlüssen des Stadtparlaments zum Aufbau eines öffentlichen WLAN Netzes noch immer nichts passiert ist. „Wir sind aber optimistisch, dass nächstes Jahr das Netz an den Start gehen wird. Am Geld wird es jedenfalls nicht scheitern, dafür haben wir mit unserem Etat-Antrag gesorgt“

Erfreut sind die GRÜNEN darüber, dass es auch fraktionsübergreifende Initiativen gegeben hat:

• Planung der Umgestaltung Kreuzung Wald-/Koberstädter Str. in Dreieichenhain (CDU, SPD, GRÜNE) für mehr Sicherheit an dieser Stelle,
• mehr Personal für das Ordnungsamt zur Präventionsarbeit und Pandemiebekämpfung (CDU, GRÜNE).

Enttäuscht dagegen sind sie, dass folgende Initiativen ohne Mehrheit blieben.

• Mittel zur Anmietung leerstehender Läden und anderer Gewerbeflächen für die Kinderbetreuung, u. a. für Tagesmütter.
• Die Bedarfe für Kinder, Jugendliche und Senioren sollten auf die Wohnquartiere bezogen ermittelt werden, statt rein statistisch. Ziel: Mehr und bessere Planungssicherheit.

Kreyscher dazu: „Wir sind aber sicher, dass das Stadtparlament diese Themen in der nächsten Wahlperiode wieder aufgreifen wird bzw. muss.“

Auf die Beratungen in den Fachausschüssen Anfang nächsten Jahres verschoben wurden folgende GRÜNEN- Initiativen:

• Benennung eines/r Fußgängerbeauftragten, um analog zum Radverkehr mehr Fußgängerfreundlichkeit in die Stadt zu bringen.
• Erhalt und Förderung von Artenschutz und Biodiversität im Rahmen der Dreieicher Grünflächenstrategie.
• Einführung einer Grundsteuer C für erschlossene und bebaubare Grundstücke, damit diese für den Wohnungsbau verfügbar werden.
• Finanzielle Hilfen für Kleingartenbesitzer, die ihre Gärten aufgrund nicht genehmigter Nutzung mittelfristig räumen sollen, was erhebliche Kosten zur Folge haben könnte.

„Angesichts des immer trockener werden Klimas und der zunehmenden Sommerhitze, werden wir im kommenden Jahr eine Initiative starten, welche die Schonung unserer so wertvollen Trinkwasservorkommen zum Ziel hat – ein wichtiger Aspekt zur Bewältigung der Klimafolgen“, so Kreyscher abschließend.

Pressemitteilung vom 11.11.2020

Anträge zum Haushalt 2021

Der Haushalt für 2021 liegt im Entwurf vor und wir GRÜNEN Dreieich haben insgesamt 16 Anträge eingereicht.

Was kostet Klimaschutz?

Das vor Jahren von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Klimaschutzkonzept ist derzeit kaum mehr als ein Feigenblatt. Im Haushaltsplan sehen wir keine echten Bemühungen, die gesteckten Ziele voranzutreiben. Es fehlt derzeit auch schlicht an haltbaren Zahlen als Grundlage: wo stehen wir und wo wollen wir hin? Auch die Öffentlichkeitsarbeit und das Controlling bieten noch viel Luft nach oben. Darum beantragen wir, 50.000 € jährlich in den kommenden Jahren im Haushalt einzustellen, um Knowhow von Dienstleistern rund um Planungen, CO2-Bilanz, Öffentlichkeitsarbeit und Controlling einzukaufen. Dies ist eine gezielte und sinnvolle Investition in ein lebenswertes Dreieich auch in Zukunft.

Kreuzung sicherer machen!

Die kürzlich in den Fokus gerückte Kreuzung an der Koberstädter Straße in Dreieichenhain wird unserer Meinung nach bereits mit einem allgemeinen Tempolimit von 30 km/h entschärft, was jedoch rechtliche Fragen aufwirft. Auch die Einmündungen sollen geprüft werden. Mit insgesamt 50.000 € sind Maßnahmen wie z. B. Querungshilfen effektiv und deutlich kostengünstiger als große Umbaumaßnahmen und ein teurer Kreisel.

Gegen Kita-Platzmangel und Leerstand

Das Kita-Platzproblem könnte ebenfalls Entspannung erfahren, wenn leerstehende Läden, sonstige Gewerbeflächen, aber auch Wohnungen und Häuser kurzfristig umfunktioniert werden würden. Für eventuelle Mieten kalkulieren wir hier 25.000 €.

Und wo kann man sparen?

Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt: viele Tätigkeiten können zuhause stattfinden, so auch in der Verwaltung. Doch das muss fachkundig geprüft werden. Für eine externe Expertenberatung veranschlagen wir 10.000 €, die sich über die Jahre auszahlen werden.

Die im Haushalt aufgeführten 330.000 € (!) für Architekten- und Ingenieursleistungen sollten unserer Ansicht nach gekürzt werden, hier steckt ein Einsparpotential von etwa 80.000 € drin. Beispielsweise ist nicht klar, wofür konkret die 30.000 € für den Bebauungsplan Sportcampus Lettkaut eingesetzt werden sollen. Der SC Hessen Dreieich hat hierzu keine konkreten Angaben zu seinem Konzept  gemacht.

Mit der Einführung einer Grundsteuer C, die speziell Eigentümer von unbebauten und erschlossenen  Grundstücken beträfe, würden zusätzliche Einnahmen möglich. Außerdem kann dies Anreiz sein, langfristig die Nachverdichtung für Wohnraum anzukurbeln, ohne den Grüngürtel rund um unsere Stadt zu betonieren.